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 ... des
Verteidigungsministerium im Rang einer Streitkraft
eigenständig angesiedelt, sie ist Militärpolizeikraft mit
allgemeinen Kompetenzen und in ständigem Dienst der
öffentlichen Sicherheit mit den besonderen Eigenschaften, die
ihr von den bestehenden Bestimmungen übertragen sind. Die
Waffengattung untersteht, was die militärischen Aufgaben
anbelangt, über den Generalkommandanten dem Chef des
Generalstabs Verteidigung und funktionell, was ihre Aufgaben
zum Schutz der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit
anbelangt, dem Innenministerium.
Einige Abteilungen der Waffengattung sind ferner im Bereich der
folgenden Ressorts eingerichtet und unterstehen funktionell deren
Amtsinhabern:
a. Ministerium für Gesundheit für die Vorbeugung
und Verfolgung von Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit
(Carabinieri-Kommando für das Gesundheitswesen);
b. Ministerium für Umwelt und Schutz des Territoriums für
die Vorbeugung und Verfolgung der Verstöße zum Schaden der Umwelt
(Carabinieri-Kommando für den Umweltschutz);
c. Ministerium für die Kulturgüter für die Vorbeugung und
Verfolgung von Vergehen, die mit dem Besitz, Handel und der
Entwendung von Gütern und Materialien von künstlerischem,
historischem und archäologischem Interesse verbunden sind
(Carabinieri-Kommando für den Schutz des Kunstvermögens);
d. Ministerium für Arbeit und Soziales zur Verifizierung der
Anwendung der Bestimmungen im Bereich Arbeitsvermittlung, Arbeit,
Sozialversicherung und -hilfe (Carabinieri-Kommando Inspektorat für
Arbeit);
e. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft für die
Kontrolle, die Vorbeugung und Verfolgung von Betrug im Bereich der
Lebensmittelerzeugung zum Schaden der Europäischen Union
(Carabinieri-Kommando für Landwirtschaftspolitiken);
f. Außenministerium, zum Schutz der italienischen
diplomatischen Vertretungen im Ausland, zur Vorbeugung und
Verfolgung der Vergehen gegen die Sondergesetzgebung zur Emigration
(Carabinieri-Kommando beim Außenministerium);
g. weitere Abteilungen bestehen im Bereich der
Verfassungsorgane oder von Organen mit Verfassungsrang (Sitz des
Präsidenten der Republik, Senat, Parlament, Verfassungsgerichtshof,
Sitz des Ministerpräsidenten und Nationalrat für Wirtschaft und
Arbeit) zur Erfüllung spezifischer Aufgaben und sie sind
funktionell den jeweiligen Amtsinhabern unterstellt.
h. die Abteilungen und die Stellen der Waffengattung, die im
Rahmen der Streitkräfte Verteidigung bei den alliierten Kommandos
und Organismen in Italien und im Ausland bzw. bei den einzelnen
Teilstreitkräften bestehen, sind durch die jeweiligen Kommandanten
respektive dem Generalstabschef der Verteidigung und den
Generalstabschefs der Teilstreitkraft unterstellt.
i. zur Erfüllung der Aufgaben der Gerichtspolizei
schließlich unterstehen die Carabinieri gemäß den Vorschriften der
Strafprozessordnung funktionell den Gerichtbehörden.
In diesem Kontext erteilt das Gesetz:
- den
Offizieren (ausschließlich der Generäle), den Inspektoren, den
Superintendenten und den Gefreiten, die zeitweilig eine Station
kommandieren, den Rang eines höheren Beamten der Gerichtspolizei
zu,
- den Gefreiten und den Carabinieri den eines Beamten der
Gerichtspolizei,
- den Inspektoren, den Superintendenten, den Gefreiten und den
Carabinieri den eines
Polizeibeamten. |
